Eidesstattliche Versicherung abgeben


Nun ist es so weit: In den eingeschriebenen Briefen droht man Ihnen mit Zwangsvollstreckung, zwangsweiser Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung oder sogar mit einem Haftbefehl. Viele Menschen, die einen derartigen Brief in der Hand halten, bekommen es tatsächlich mit der Angst zu tun, dass sie wegen ihrer Schulden ins Gefängnis müssen.

Diese Angst ist meistens unbegründet, denn eine Überschuldung ist an sich nicht strafbar.  Jeder Schuldner sollte sich aber im klaren sein, was die Eidesstattliche Versicherung ist und wie man einen Haftbefehl vermeiden kann - denn in letzter Konsequenz kann dieser tatsächlich erlassen werden.


Was ist die Eidesstattliche Versicherung:

Die Eidesstattliche Versicherung (siehe Muster) dient dazu, dem Gläubiger seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Früher nannte man die Eidesstattliche Versicherung (E. V.) Offenbarungseid.  Entspricht die Aussage über das Vermögen nicht der Wahrheit, macht sich der Schuldner strafbar. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung kann nur dann vom Gläubiger verlangt werden, wenn bereits vom Gericht tituliert wurde, dass man beim Schuldner nichts pfänden kann.

Dazu wird natürlich auch geprüft, ob der Schuldner schon einmal eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Sollte dies der Fall sein, bekommt der Gläubiger nur eine Kopie der E. V. zugesendet und muss dann auch keine neue beziehungsweise zusätzliche abgeben.

Wo muss man eine Eidesstattliche Versicherung abgeben?

Abgenommen wird die Eidesstattliche Versicherung vom Gerichtsvollzieher, wenn es sich um private Schulden handelt. Anders ist es, wenn man zum Beispiel Schulden beim Finanzamt oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution hat. In so einem Fall erfolgt die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beim Gläubiger selbst.  Die Abnahme einer Eidesstattlichen Versicherung richtet sich immer nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.  Ein Gerichtsvollzieher kann gleich nach einer nicht erfolgreichen Pfändung die Eidesstattliche Versicherung vom Schuldner verlangen, jedoch kann der Schuldner dem widersprechen, indem er die E. V. ablehnt.  Sollte sich der Schuldner aber dafür entscheiden haben, dauert es keine zwei Wochen bis er beim Gericht vorgeladen wird, um die Eidesstattliche Versicherung doch abzugeben.


Was muss man alles angeben?

Der Schuldner muss ein mehrseitiges Formular wahrheitsgemäß ausfüllen, in den Punkten werden aufgelistet:

  • Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Wertgegenstände
  • Einkommen
  • Lebensversicherungen und ähnliches

Wann wird ein Haftbefehl erlassen?

Wenn jemand ohne Entschuldigung nicht zum geladenen Termin erscheint, so erlässt das zuständige Gericht zur Durchsetzung einer zwangsweisen Eidesstattlichen Versicherung auf Antrag des Gläubigers den Haftbefehl. Der Haftbefehl wird vom zuständigen Gerichtsvollzieher vollstreckt, ist aber mit einem strafrechtlichen Haftbefehl nicht zu vergleichen. Eine Fahndung wird auf keinen Fall stattfinden. Sollte sich der Schuldner aber immer noch weigern, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann er bis zu sechs Monaten in Haft bleiben. Eine in Haft verbrachte Zeit wird aber nicht mit den Nichtzahlungen gleichgestellt, anders kann man aber die Schulden absitzen.

Die Eidesstattliche Versicherung, kurz E.V. oder Versicherung an Eides Staat genannt, ist eine Beteuerung,  mit der der Schuldner am Gericht einen Eid ablegt. Sie müssen vor Gericht immer die Wahrheit sagen. Sollten Sie dies nicht tun, wird das strafrechtlich verfolgt. In der Eidesstattlichen Versicherung müssen Sie Angaben zu Ihrer Person, ihren Schulden und Ihren Einkommensverhältnissen machen. Es werden Tatsachenangaben gemacht und die Richtigkeit Ihrer Angaben muss der Wahrheit entsprechen. Zusätzlich ist die Angabe des Eides an den Staat zu versichern. Der genaue Wortlaut ist für die einzelnen Anwendungsfälle teilweise im Gesetz vorgeschrieben.


§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt

Paragraph 156 StGbDieser Paragraph besagt, dass die Abgabe einer unwahren Eidesstattlichen Versicherung eine Straftat darstellt.

Geben Sie einen falschen Eid ab, wird dies mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft. Inwieweit eine Versicherung des Staates falsch ist, wird von Verfahren zu Verfahren verschieden sein. Deshalb bleiben Sie bei der Wahrheit.

Der Schuldner ist zur Wahrheit verpflichtet, weil er auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage Rechenschaft abzulegen hat.

Wer verpflichtet ist, eine Auskunft zu erteilen (das nennt sich Rechenschaftspflicht), soll durch die Eidesstattliche Versicherung zur Angabe der Wahrheit angehalten werden.

Zuständig für eine Eidesstattliche Versicherung ist das zuständige Gericht Ihres Bezirkes. Erscheint der Schuldner nicht zu seinem Termin oder verweigert ohne Grund den Offenbarungseid, so wird ein Haftbefehl angeordnet. Die Kosten für die Verhaftung und die Vorführung an den Gerichtsvollzieher kann der Gläubiger vom Schuldner zurückerstatten lassen. Wenn der Schuldner in der Haft die Eidesstattliche Versicherung abgibt, wird er aus der Haft entlassen.

Jeder Schuldner bekommt am Amtsgericht eine Abschrift von seinem Vermögensverzeichnis. Durch die Eidesstattliche Versicherung wird vom Gericht bestätigt, dass vom Schuldner nichts mehr zu holen ist.  Der Schuldner hat dann erst einem drei Jahre lang seine "Ruhe", da der Offenbarungseid so lange gültig ist. Daher ist es ratsam, allen Gläubigern eine Kopie der Eidesstattlichen Versicherung zu schicken. Natürlich werden Sie von dem ein oder anderen immer wieder angeschrieben, aber Ihnen wird nichts passieren. Wenn der Schuldner keinen Offenbarungseid ablegen will, aus welchem Grund auch immer, kann der Schuldner seine Zahlungsbereitschaft darlegen. Das heißt, er muss innerhalb von sechs Monaten seine Schulden an den Gläubiger bezahlen. Um dieses ganze Prozedere zu vermeiden, wäre es besser, keine Schulden zu machen. Wenn es aus irgendeinem Grund doch passiert, legen Sie einen Offenbarungseid am besten freiwillig  ab.